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Die konzeptlose Abschaffung von Agrarsubventionen schadet regionaler Landwirtschaft, Marktinitiativen und verzerrt den Wettbewerb

Medienmitteilung vom 8. Januar 2024

Die angekündigte plan- und strategielose kurzfristige Abschaffung der Dieselvergünstigung und bis Donnerstag letzter Woche auch der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2024 schadet der regionalen Vermarktung, der Konkurrenzfähigkeit hochwertiger deutscher Nahrungsmittel und allgemein dem Aufbau funktionierender Märkte in der Landwirtschaft. Stattdessen erhöhen diese einseitigen Einsparungen die weiterhin starke Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen und erschweren deutlich die Transformation unserer Branche hin zu funktionierenden Märkten für umweltgerecht produzierte und gesunde Lebensmittel. 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 beabsichtigt die Bundesregierung, neu über einen Zeitraum von 2 Jahren, sukzessiv die Teilrückzahlung der Mineralölsteuer für den landwirtschaftlichen Dieselverbrauch abzuschaffen. Nachdem zunächst auch die Abschaffung der Freistellung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer geplant war, zog die Bundesregierung nach intensiven Protesten diesen Plan zurück. Saat-Gut Plaußig Voges KG und Saat-Gut Plaußig Voges bio! KG profitieren von beiden Fördermaßnahmen, die erhebliche Beiträge zu unserer Kostenstruktur darstellen. Deren Wegfall hätte unmittelbare Auswirkungen auf geplante Investitionen und betriebliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten.

Wie viele andere Landwirtschaftsbetriebe auch, entwickeln wir stetig unsere Anbauverfahren weiter und passen sie etwa an Klima, Wetter, andere Umweltfaktoren und vielfältige Marktanforderungen an. Wir schaffen stabile Arbeitsplätze für 15 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bilden aus. Wir bauen seit einigen Jahren eine regionale Vermarktung unserer Produkte auf und sind ein verlässlicher Wirtschaftspartner. All diese Aktivitäten benötigen eine professionelle Planung sowie verlässliche und stabile politische Rahmenbedingungen. Die aktuell geplanten Anpassungen lassen vor allem Letzteres vermissen. Inmitten des aktuell bereits vollständig budgetierten Wirtschaftsjahres gibt es zudem für uns kaum Möglichkeiten, angemessen zu reagieren.

Die Preisfindung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird zum Großteil von den internationalen Rohstoffmärkten bestimmt – steigende lokale oder regionale Kosten können wir nicht über Preisanpassungen weitergeben. Unsere Produkte stehen im Wettbewerb mit Rohstoffen, die außerhalb Deutschlands, vielfach auch außerhalb der EU produziert werden. Unsere Kosten müssen sich daher mit Produktionskosten auch außerhalb Deutschlands messen. Aufgrund der nicht kostendeckenden Rohstoffpreise des Weltmarkts sind wir nach wie vor abhängig von staatlichen Subventionen. Zudem verteuern aufwändige und vielfach sachlich nicht nachvollziehbare staatliche Dokumentations- und Kontrollpflichten unsere Produktion, ohne sie qualitativ zu verbessern. 

Wir wehren uns nicht prinzipiell gegen die Reduzierung von Steuerprivilegien oder Beihilfen; wir befürworten im Gegenteil den Aufbau funktionierender Märkte. Viele konstruktive Vorschläge vor allem von der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zur strukturellen Transformation der Landwirtschaft wurden jedoch bisher von der Politik nicht weiterverfolgt. Die gezielte Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und die Einführung einer Tierwohlabgabe sind aus unserer Sicht gute Beispiele, mit denen begonnen werden könnte. Auch die aktuell revidierten Kürzungspläne in Form der zuletzt deutlich eingeschränkten Streichungen tragen keine strategische Handschrift, sondern wirken konzeptlos und vollständig reaktiv. 

Eine solche (Teil-) Abschaffung von Subventionen ohne begleitende strukturelle Änderungen führt aber zu einer Verteuerung unserer Produktion, verzerrt den Wettbewerb und gefährdet damit signifikant die Weiterentwicklung unseres Betriebes, den Aufbau und die Entwicklung eines regionalen Vertriebs und Investitionen in umweltschonendere Produktionsverfahren. Eine zukunftsfähige Marktstruktur und stabile Rahmenbedingungen sollten aber die Hauptziele einer guten landwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik sein.

Wir fordern daher strukturelle Anpassungen der Wirtschaftspolitik, die auf sachlichen Erwägungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die langfristige politische Stabilität gewährleisten, staatliche Lenkung reduzieren und Unternehmen damit die unternehmerischen Freiheitsgrade zurückgeben, die in den aktuellen Transformationsprozessen erfolgsentscheidend und unverzichtbar sind.

Wir distanzieren uns deutlich von jeder Protestform und konkreten Protestaktionen, die den Bereich streitbarer und pointiert konstruktiver Kritik verlassen und dabei Nötigung und Gewalt, auch verbale, in den Vordergrund stellen.

Die Unternehmen Saat-Gut Plaußig Voges KG und ihre Tochter Saat-Gut Plaußig Voges bio! KG betreiben Pflanzenbau und produzieren und vertreiben im Wesentlichen Marktfrüchte für Großabnehmer, wie Getreidemühlen, Ölmühlen und Zuckerfabriken, sowohl im so genannten konventionellen Anbau als auch im Anbau nach biologi-schen Anbauprozessen. Die Agrarflächen, auf denen Saat-Gut Plaußig landwirtschaft-liche Erzeugnisse anbaut, liegen im Norden Leipzigs auf einer Gesamtfläche von etwa 2.450 ha. Saat-Gut Plaußig Voges KG wurde 1992 gegründet und befindet sich überwiegend im Eigentum der Familie Voges.


Ihre Ansprechpartnerin ist:

Dr. Anna Catharina Voges
Persönlich haftende Gesellschafterin
E-Mail: acvogessaat-gut-plaussigde oder Telefon: +49 34298 68611